Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze; Tilgungsfrist bei Straftaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 15.12.2009 - 11 BV 08.2502

  Löschung der Punkte im Fall des Verzichts nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.02.2011 - Au 7 K 10.1750

  Zwar ist zutreffend, dass § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, wonach im Falle des Entzugs der Fahrerlaubnis oder einer Sperre die Punkte für die vor dieser Entscheidung ergangenen Zuwiderhandlungen gelöscht werden, im Wege einer verfassungskonformen Auslegung dann in Verzichtsfällen anzuwenden ist, wenn seine Nichtanwendung einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) bedeuten würde (BayVGH vom 15.12.2009 - 11 BV 08.2502).
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 11 CS 10.2550

  Streitwertfestsetzung bei Entzug oder Erteilung einer Fahrerlaubnis für mehrere …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.02.2011 - Au 7 K 10.1750

  Bei der Streitwertfestsetzung wurde die geänderte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH vom 23.11.2010 - 11 CS 10.2550) berücksichtigt.
• VG Augsburg, 08.12.2010 - Au 7 S 10.1751

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze; Tilgungsfrist …

  Auszug aus VG Augsburg, 14.02.2011 - Au 7 K 10.1750

  Daraufhin hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 (Az. Au 7 S 10.1751) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ziffern 1. und 2. des streitgegenständlichen Bescheides angeordnet und das Landratsamt ... vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller den Führerschein herauszugeben.

• VG Augsburg, 08.12.2010 - Au 7 S 10.1751

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze; Tilgungsfrist …

  Über die Klage, die unter dem Aktenzeichen Au 7 K 10.1750 geführt wird, ist noch nicht entschieden.